Stille Enteignung durch die Hintertür, Kommentar zur Entscheidung des BVerwG

Stille Enteignung durch die Hintertür, Kommentar zur Entscheidung des BVerwG

Faktische Enteignung der Diesel-Besitzer Die Zeitungen titeln u.a. „Heute der Diesel, morgen der Benziner?“ oder „Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen“. Am 27. Februar 2018 Urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Städte zur Einhaltung ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote verhängen dürfen (BVerwG 7 C 26.16 sowie BVerwG 7 C 30.17). Der Vorsitzende Richter am BVerwG, Andreas Korbmacher, machte es Getreu dem Motto, „in der Kürze liegt die Würze“ kurz und schmerzlos, als er gestern das Urteil verkündete. Fahrverbote sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten. Die betroffenen Kommunen müssen ihre Luftreinhaltepläne fortschreiben. Damit wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart bestätigt. Unser Kommentar: Es […]

Dieselfahrverbot – das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Dieselfahrverbot – das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 μg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf […]