Stille Enteignung durch die Hintertür, Kommentar zur Entscheidung des BVerwG

Stille Enteignung durch die Hintertür, Kommentar zur Entscheidung des BVerwG

Faktische Enteignung der Diesel-Besitzer Die Zeitungen titeln u.a. „Heute der Diesel, morgen der Benziner?“ oder „Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen“. Am 27. Februar 2018 Urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Städte zur Einhaltung ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote verhängen dürfen (BVerwG 7 C 26.16 sowie BVerwG 7 C 30.17). Der Vorsitzende Richter am BVerwG, Andreas Korbmacher, machte es Getreu dem Motto, „in der Kürze liegt die Würze“ kurz und schmerzlos, als er gestern das Urteil verkündete. Fahrverbote sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten. Die betroffenen Kommunen müssen ihre Luftreinhaltepläne fortschreiben. Damit wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart bestätigt. Unser Kommentar: Es […]