Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Das Amtsgericht Cuxhaven bestätigte mit dessen Entscheidung erneut den Beginn der Widerrufsfrist. Diese würde erst bei vollständigem Erhalt voll funktionstüchtiger Ware anfangen. Zuvor hatte die Beklagte einen Thermomix bestellt, dessen Zubehör zerbrochen geliefert wurde, woraufhin sie ein neues Teil zugeschickt bekam. 14 Tage später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag und retournierte die Produkte. Laut der Klägerin, der Verkäuferin, jedoch zu spät, da sie der Ansicht war, die Widerrufsfrist würde mit dem ersten Erhalt der Ware beginnen. Das Gericht jedoch gab der Beklagten recht und argumentierte, die Frist würde erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Güter anbrechen. Weiter zeigte das Amtsgericht auf, würde diese Auslegung des §356 Abs. 2 Nr. 1 […]

Immunität der oppositionellen Richterin in Polen aufgehoben

In Polen hat die Disziplinarkammer des obersten Gerichtes die Immunität der oppositionellen Richterin in Polen, Beata Morawiec, aufgehoben. Richter und der Beauftragte für Menschenrechte kritisierten das Urteil scharf. Sie sehen darin den Versuch Oppositionelle einzuschüchtern. In Polen stehen Richter*innen unter Immunität. Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Beata Morawiec wird vorgeworfen Korruptionsdelikte begangen zu haben. Die Richterin ist Vorsitzende der Organisation „Themis“ und stellte immer wieder die Entscheidungen der nationalen Regierungspartei und des Justizsystems in Frage. Adam Bodnar, Beauftragter für Menschenrechte in Polen, empfahl ihr, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Die Vermutung liegt nahe, dass man sie und gleichgesinnte […]

Versicherung hat hohe Entschädigungssumme zu zahlen

Aufgrund der Infektionslage im März, verordnete das bayerische Staatsministerium eine Betriebsschließung der meisten Restaurants und Geschäfte. Diese Entscheidung traf auch einen Münchener Gastwirt, doch dieser hatte einige Tage zuvor noch eine Versicherung hinsichtlich der Corona-Lage abgeschlossen, von der er daraufhin eine Entschädigung in Millionenhöhe forderte. Das Landgericht München gab ihm Recht. Weder ein Ausbruch des Virus im eigenen Geschäft noch eine Anfechtung der Schließungsanordnung wären nötig gewesen, um den Schaden geltend zu machen, schließlich musste der Gastronom wegen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) schließen. Ebensowenig ist der Versicherungsumfang auf die, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gelisteten, Krankheiten beschränkt. Der Versicherungsnehmer darf davon ausgehen, dass diese mit dem IfSG übereinstimmen und muss andernfalls […]

Was ändert sich bezüglich der Corona-Regeln im Oktober 2020?

Der Herbst bringt bekanntlich nicht nur kühlere Temperaturen und Regen mit sich, sondern auch eine jährliche Grippewelle. Damit diese, in Kombination mit dem neuartigen Corona-Virus, nicht zu schwerwiegenden Komplikationen im Gesundheitswesen führt, hat die Bundesregierung ab dem 01.10.2020 neue Regeln für den öffentlichen Raum bestimmt.In komplett Deutschland gilt ab jetzt die sogenannte AHA-C-L Regel: Abstand halten (mind. 1,5m)Hygiene (regelmäßiges Händewaschen, richtiges Husten/Niesen,…)Alltagsmasken (bspw. in öffentlichen Gebäuden oder beim Einkaufen)Corona-App nutzen (Wenn möglich)Lüften (regelmäßiges Stoßlüften) Außerdem hat man sich auf zusätzliche Bußgelder geeinigt. Bisher wurde überall der Verstoß gegen die Maskenpflicht beanstandet, von nun an, sollen aber auch Falschangaben bei Restaurantbesuchen mit einem Bußgeld von 50€ geahndet werden. Damit in Hotspot-Regionen […]

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg aufgehoben

Aufgrund steigender Fallzahlen war es deutschen Urlaubern aus Risikogebieten bisher untersagt in Hotels oder Pensionen zu übernachten, es sei denn ein negativer Corona-Test konnte vorgelegt werden. Dagegen ging nun eine Familie aus Recklinghausen vor, die argumentierte, das Verbot sei unverhältnismäßig. Außerdem würden dadurch insbesondere Personen aus Gebieten mit schlechter Testkapazität und Familien benachteiligt werden. Da solche Tests selbst bezahlt werden müssen, wäre ein Darbieten negativer Ergebnisse eine immense finanzielle Belastung, zudem kann nicht garantiert werden, dass die Resultate innerhalb von 48 Stunden vorliegen würden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dem Antrag stattgegeben und somit das Verbot vorerst außer Vollzug gesetzt. Das Beherbergungsverbot beeinflusst das Grundrecht auf Freizügigkeit unverhältnismäßig, außerdem könne […]

No more future waves of COVID-19

The virus has been fought for over half a year now. While at the beginning the right response was hotly debated, we have learned some things in the meantime. Here are some of the key lessons and how to apply them.Although more than 31 million people have been infected with the virus and more than 970.000 have lost their lives to the pandemic, the early projections of mortality were much worse. The ability of people to learn and change behaviors as well as the global public-health response has saved millions of lives with the result that the fear of millions of deaths by June 2020 has proven wrong. And now […]

Ab sofort geltende Corona-Vorschriften

Bund und Länder haben gestern (14.10.2020) neue Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus vorgelegt. Neuregelungen: Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tage gilt:Beschränkte Personenzahl (25 in öffentlichen, 15 in privaten Räumen)Ergänzende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen (z.B Fußgängerzone)Empfohlene Sperrstunde für Gastronomien Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tage gilt:Erweiterte Personenzahl-Beschränkung (10 in öffentlichen Räumen, 10 aus höchstens 2 Haushalten in privaten Räumen)Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit (auch nicht belebte Plätze)Verbindliche Sperrstunde um 23 Uhr Hinweis: Personenzahl-Begrenzung nicht in allen Bundesländern einheitlich Beherbergungsverbot:Reisende aus deutschen Risikogebieten müssen für eine Unterbringung einen negativen Corona-Test, der nicht mehr als 48 Stunden alt ist, vorlegen. Kontakt-Nachverfolgung:Bei Falschangaben gilt weiterhin ein Mindestbußgeld von […]

An economic outlook on a time after COVID-19

It is crucial to understand the economic damage the Corona Virus has caused and to comprehend its effect on both the businesses and the affected people to reimagine a future after the pandemic. Statistics show that people who have already been economically vulnerable, such as low-income families, less-educated workers, and people of color, are most impacted by the economic change and are likely not going to withstand the disruption. In addition to that, especially small, middle-sized, and young businesses are at highest risk of failing however, those are also the companies that expedite the employment growth the most. By implication an economic failure of those businesses would result in an […]

Rechtliche Folgen nach „Ischgl“ möglich

Ersten Annahmen zu Folge, hat der nicht standardgemäße Umgang mit dem Coronavirus im österreichischem Skiort Ischgl die Ausbreitung der Krankheit stark begünstigt. Nun sind die ersten Schadenersatzklagen von im März Infizierten beim Landgericht Wien eingegangen. Dabei ginge es hauptsächlich um Schmerzensgeld und Kostenerstattung. Insbesondere die zu späte Beendigung des Tourismusbetriebs wird der Regierung unter Kanzler Kurz vorgeworfen. Die Kläger seien schwer erkrankt und könnten schwerwiegende Dauerschäden davontragen. Über 6.000 Menschen haben sich bereits gemeldet, die sich wahrscheinlich im Skiurlaub infiziert haben und nun klagen wollen, falls die österreichische Regierung den eigenen Fehler nicht zugeben sollte.

Blockadehaltung vieler Betriebsversicherungen bezüglich einer Haftung bei Corona-Schließungen

Viele Gastronomen und Ladenbesitzer mussten aufgrund des Lockdowns, der durch den Beginn der Corona-Pandemie ausgelöst wurde, ihre Betriebe schließen. Eine solche Schließung kann für viele von ihnen jedoch die Insolvenz bedeuten. In etwa 25% aller Betroffenen haben sich für einen solchen Fall versichern lassen, doch viele Versicherungen weigern sich ihren Pflichten nachzukommen. Die Rechtslage ist in diesem Fall leider nicht sehr eindeutig, entscheidend kann demnach sowohl der konkrete geschlossene Vertrag und dessen Inhalt sein, als auch die Entwicklung der Rechtssprechung. Thomas Haukje, der Präsident des Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM), verurteilt die Versicherungen für ihr Verhalten stark, die ihre Haftungspflicht vehement bestreiten.Selbst bei Verträgen, die ausdrücklich eine „Betriebsversicherung aufgrund Infektionsgefahr“ aufweisen, […]