Posts from October 2020

Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen neuen, leichten Lockdown ab dem 02.11.2020 bis Ende des Monats beschlossen. Die neuen[…]

Die Bundesregierung plant in naher Zukunft nicht, die Corona-Hilfen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen. Die Petitionsstarterin argumentierte, dass viele der finanziellen Zuschüsse, die während[…]

Nach lauten Diskussionen zu den Beherbergungsverboten, werden nun viele Stimmen gegen die Sperrstunde laut, die zum Teil auch gerichtlich debattiert werden. Die Entscheidungen fallen jedoch[…]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert daran, das Parlament, als dritter Baustein unserer Demokratie, wieder mehr an Entscheidungen, die explizit neue Corona-Regelungen handhaben, teilhaben zu lassen.[…]

Da das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot als rechtswidrig wahrnimmt, hat es dieses, bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag, außer Kraft gesetzt.Man wolle vor[…]

Das Amtsgericht Cuxhaven bestätigte mit dessen Entscheidung erneut den Beginn der Widerrufsfrist. Diese würde erst bei vollständigem Erhalt voll funktionstüchtiger Ware anfangen. Zuvor hatte die[…]

In Polen hat die Disziplinarkammer des obersten Gerichtes die Immunität der oppositionellen Richterin in Polen, Beata Morawiec, aufgehoben. Richter und der Beauftragte für Menschenrechte kritisierten[…]

Aufgrund der Infektionslage im März, verordnete das bayerische Staatsministerium eine Betriebsschließung der meisten Restaurants und Geschäfte. Diese Entscheidung traf auch einen Münchener Gastwirt, doch dieser[…]

Der Herbst bringt bekanntlich nicht nur kühlere Temperaturen und Regen mit sich, sondern auch eine jährliche Grippewelle. Damit diese, in Kombination mit dem neuartigen Corona-Virus,[…]

Aufgrund steigender Fallzahlen war es deutschen Urlaubern aus Risikogebieten bisher untersagt in Hotels oder Pensionen zu übernachten, es sei denn ein negativer Corona-Test konnte vorgelegt[…]