Lockdown ab 02.11.2020 – Das müssen Sie wissen!

Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen neuen, leichten Lockdown ab dem 02.11.2020 bis Ende des Monats beschlossen. Die neuen Regelungen im Überblick: Kontaktbeschränkung:Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch maximal 10 Personen aus zwei Haushalten treffen, Privatpartys gelten als inakzeptabel. Schließung der Gastronomie:Der Gastronomiebereich wird vorübergehend geschlossen, ein Liefer- bzw. Abholservice bleibt dabei weiterhin erlaubt. Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet:Die Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben, dabei darf sich aber nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter aufhalten. Bildungseinrichtungen bleiben geöffnet:Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe dürfen geöffnet bleiben. Beherbergungsverbot für Touristen:Touristen dürfen erstmal nicht mehr in Hotels oder anderen Unterkünften übernachten, da von […]

Kein bedingungsloses Grundeinkommen statt Corona-Hilfen in Sicht

Die Bundesregierung plant in naher Zukunft nicht, die Corona-Hilfen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen. Die Petitionsstarterin argumentierte, dass viele der finanziellen Zuschüsse, die während der Pandemie genehmigt wurden, oftmals nicht dort ankommen würden, wo sie am meisten gebraucht werden. Die fortschreitende Corona-Krise beeinflusse deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als in den Überbrückungshilfen erfasst werden. Weder seien die Hilfsmaßnahmen zielgenau ausgerichtet noch wäre die Beantragung dieser einfach umzusetzen. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker bestätigte zusätzlich, dass ein bedingungsloses Netto-Grundeinkommen sowohl sofort umsetzbar wäre als auch finanziell mit gegeben Mitteln realisierbar wäre. Dabei würde jede*r monatlich 550€ erhalten, Kinder dem Alter entsprechend etwas weniger. Die jetzigen Corona-Hilfen müssten nur umstrukturiert werden, damit […]

Immer mehr gerichtliche Entscheidungen zur Sperrstunde

Nach lauten Diskussionen zu den Beherbergungsverboten, werden nun viele Stimmen gegen die Sperrstunde laut, die zum Teil auch gerichtlich debattiert werden. Die Entscheidungen fallen jedoch unterschiedlich aus. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestimmt, dass die Sperrzeit in Mannheim rechtens und sinnvoll sei. Die Kontakte und somit die Ansteckungsgefahr würden stark zurückgehen, sobald Öffnungszeiten limitiert seien, weshalb man nicht argumentieren könne, dass eine Ansteckung zu späteren Stunden genauso wahrscheinlich ist wie tagsüber. Für eine Sperrstunde spricht außerdem, dass die Akzeptanz der Hygienemaßnahmen gegen Abend zurückgeht und dadurch weniger auf Abstandsregeln geachtet wird. Zusätzlich handelt es sich bei dieser Anordnung um eine zeitlich befristete Einschränkung, die schnellstmöglich, wenn die Inzidenz es hergibt, […]

Forderung nach mehr Teilnahme der Legislativen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert daran, das Parlament, als dritter Baustein unserer Demokratie, wieder mehr an Entscheidungen, die explizit neue Corona-Regelungen handhaben, teilhaben zu lassen. Man glaubt, dadurch eine größere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die erlassenen Maßnahmen und den Rechtsstaat allgemein gewinnen zu können. Die Entscheidungen des Parlaments gehören grundlegend zu unserem demokratischen System und die Lage der Pandemie rechtfertige mittlerweile keine Notverordnungen mehr. Zudem reicht es nicht aus, Entscheidungen allein am Infektionsschutzgesetz fest zu machen, sondern man müsse auch wieder andere Ermächtigungsgrundlagen hierfür schaffen. Für den DAV gilt das auch für die einzelnen Bundesländer. Besonders in Zeiten einer Pandemie spiele das Prinzip des Föderalismus eine ausschlaggebende Rolle, […]

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein aufgehoben

Da das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot als rechtswidrig wahrnimmt, hat es dieses, bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag, außer Kraft gesetzt.Man wolle vor allem schwere wirtschaftliche Nachteile für Hoteliers und Gaststättenbetreiber vermeiden und geht nach einer summarischen Prüfung davon aus, dass der Normenkontrollantrag erfolgreich sein wird. Hinzu kommt außerdem, dass, nach neusten Erkenntnissen des RKI, die Ansteckungsgefahr in Beherbergungsstätten eher gering ist und somit ein Beherbergungsverbot unverhältnismäßig. Noch am 15.10.2020 hatte das OVG aufgrund unkontrollierter Reisemöglichkeiten in und aus Risikogebieten das Beherbergungsverbot bestätigt. Die jetzige Umentscheidung ist jedoch unanfechtbar. Zu OVG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2020 – 3 MR 47/20

Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Das Amtsgericht Cuxhaven bestätigte mit dessen Entscheidung erneut den Beginn der Widerrufsfrist. Diese würde erst bei vollständigem Erhalt voll funktionstüchtiger Ware anfangen. Zuvor hatte die Beklagte einen Thermomix bestellt, dessen Zubehör zerbrochen geliefert wurde, woraufhin sie ein neues Teil zugeschickt bekam. 14 Tage später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag und retournierte die Produkte. Laut der Klägerin, der Verkäuferin, jedoch zu spät, da sie der Ansicht war, die Widerrufsfrist würde mit dem ersten Erhalt der Ware beginnen. Das Gericht jedoch gab der Beklagten recht und argumentierte, die Frist würde erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Güter anbrechen. Weiter zeigte das Amtsgericht auf, würde diese Auslegung des §356 Abs. 2 Nr. 1 […]

Immunität der oppositionellen Richterin in Polen aufgehoben

In Polen hat die Disziplinarkammer des obersten Gerichtes die Immunität der oppositionellen Richterin in Polen, Beata Morawiec, aufgehoben. Richter und der Beauftragte für Menschenrechte kritisierten das Urteil scharf. Sie sehen darin den Versuch Oppositionelle einzuschüchtern. In Polen stehen Richter*innen unter Immunität. Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Beata Morawiec wird vorgeworfen Korruptionsdelikte begangen zu haben. Die Richterin ist Vorsitzende der Organisation „Themis“ und stellte immer wieder die Entscheidungen der nationalen Regierungspartei und des Justizsystems in Frage. Adam Bodnar, Beauftragter für Menschenrechte in Polen, empfahl ihr, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Die Vermutung liegt nahe, dass man sie und gleichgesinnte […]

Versicherung hat hohe Entschädigungssumme zu zahlen

Aufgrund der Infektionslage im März, verordnete das bayerische Staatsministerium eine Betriebsschließung der meisten Restaurants und Geschäfte. Diese Entscheidung traf auch einen Münchener Gastwirt, doch dieser hatte einige Tage zuvor noch eine Versicherung hinsichtlich der Corona-Lage abgeschlossen, von der er daraufhin eine Entschädigung in Millionenhöhe forderte. Das Landgericht München gab ihm Recht. Weder ein Ausbruch des Virus im eigenen Geschäft noch eine Anfechtung der Schließungsanordnung wären nötig gewesen, um den Schaden geltend zu machen, schließlich musste der Gastronom wegen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) schließen. Ebensowenig ist der Versicherungsumfang auf die, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gelisteten, Krankheiten beschränkt. Der Versicherungsnehmer darf davon ausgehen, dass diese mit dem IfSG übereinstimmen und muss andernfalls […]

Was ändert sich bezüglich der Corona-Regeln im Oktober 2020?

Der Herbst bringt bekanntlich nicht nur kühlere Temperaturen und Regen mit sich, sondern auch eine jährliche Grippewelle. Damit diese, in Kombination mit dem neuartigen Corona-Virus, nicht zu schwerwiegenden Komplikationen im Gesundheitswesen führt, hat die Bundesregierung ab dem 01.10.2020 neue Regeln für den öffentlichen Raum bestimmt.In komplett Deutschland gilt ab jetzt die sogenannte AHA-C-L Regel: Abstand halten (mind. 1,5m)Hygiene (regelmäßiges Händewaschen, richtiges Husten/Niesen,…)Alltagsmasken (bspw. in öffentlichen Gebäuden oder beim Einkaufen)Corona-App nutzen (Wenn möglich)Lüften (regelmäßiges Stoßlüften) Außerdem hat man sich auf zusätzliche Bußgelder geeinigt. Bisher wurde überall der Verstoß gegen die Maskenpflicht beanstandet, von nun an, sollen aber auch Falschangaben bei Restaurantbesuchen mit einem Bußgeld von 50€ geahndet werden. Damit in Hotspot-Regionen […]

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg aufgehoben

Aufgrund steigender Fallzahlen war es deutschen Urlaubern aus Risikogebieten bisher untersagt in Hotels oder Pensionen zu übernachten, es sei denn ein negativer Corona-Test konnte vorgelegt werden. Dagegen ging nun eine Familie aus Recklinghausen vor, die argumentierte, das Verbot sei unverhältnismäßig. Außerdem würden dadurch insbesondere Personen aus Gebieten mit schlechter Testkapazität und Familien benachteiligt werden. Da solche Tests selbst bezahlt werden müssen, wäre ein Darbieten negativer Ergebnisse eine immense finanzielle Belastung, zudem kann nicht garantiert werden, dass die Resultate innerhalb von 48 Stunden vorliegen würden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dem Antrag stattgegeben und somit das Verbot vorerst außer Vollzug gesetzt. Das Beherbergungsverbot beeinflusst das Grundrecht auf Freizügigkeit unverhältnismäßig, außerdem könne […]