Wann beginnt die Widerrufsfrist?

Das Amtsgericht Cuxhaven bestätigte mit dessen Entscheidung erneut den Beginn der Widerrufsfrist. Diese würde erst bei vollständigem Erhalt voll funktionstüchtiger Ware anfangen. Zuvor hatte die Beklagte einen Thermomix bestellt, dessen Zubehör zerbrochen geliefert wurde, woraufhin sie ein neues Teil zugeschickt bekam. 14 Tage später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag und retournierte die Produkte. Laut der Klägerin, der Verkäuferin, jedoch zu spät, da sie der Ansicht war, die Widerrufsfrist würde mit dem ersten Erhalt der Ware beginnen. Das Gericht jedoch gab der Beklagten recht und argumentierte, die Frist würde erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Güter anbrechen. Weiter zeigte das Amtsgericht auf, würde diese Auslegung des §356 Abs. 2 Nr. 1 […]

Immunität der oppositionellen Richterin in Polen aufgehoben

In Polen hat die Disziplinarkammer des obersten Gerichtes die Immunität der oppositionellen Richterin in Polen, Beata Morawiec, aufgehoben. Richter und der Beauftragte für Menschenrechte kritisierten das Urteil scharf. Sie sehen darin den Versuch Oppositionelle einzuschüchtern. In Polen stehen Richter*innen unter Immunität. Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Beata Morawiec wird vorgeworfen Korruptionsdelikte begangen zu haben. Die Richterin ist Vorsitzende der Organisation „Themis“ und stellte immer wieder die Entscheidungen der nationalen Regierungspartei und des Justizsystems in Frage. Adam Bodnar, Beauftragter für Menschenrechte in Polen, empfahl ihr, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Die Vermutung liegt nahe, dass man sie und gleichgesinnte […]