Lockdown ab 02.11.2020 – Das müssen Sie wissen!

Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen neuen, leichten Lockdown ab dem 02.11.2020 bis Ende des Monats beschlossen. Die neuen Regelungen im Überblick: Kontaktbeschränkung:Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch maximal 10 Personen aus zwei Haushalten treffen, Privatpartys gelten als inakzeptabel. Schließung der Gastronomie:Der Gastronomiebereich wird vorübergehend geschlossen, ein Liefer- bzw. Abholservice bleibt dabei weiterhin erlaubt. Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet:Die Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben, dabei darf sich aber nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter aufhalten. Bildungseinrichtungen bleiben geöffnet:Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe dürfen geöffnet bleiben. Beherbergungsverbot für Touristen:Touristen dürfen erstmal nicht mehr in Hotels oder anderen Unterkünften übernachten, da von […]

Kein bedingungsloses Grundeinkommen statt Corona-Hilfen in Sicht

Die Bundesregierung plant in naher Zukunft nicht, die Corona-Hilfen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen. Die Petitionsstarterin argumentierte, dass viele der finanziellen Zuschüsse, die während der Pandemie genehmigt wurden, oftmals nicht dort ankommen würden, wo sie am meisten gebraucht werden. Die fortschreitende Corona-Krise beeinflusse deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als in den Überbrückungshilfen erfasst werden. Weder seien die Hilfsmaßnahmen zielgenau ausgerichtet noch wäre die Beantragung dieser einfach umzusetzen. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker bestätigte zusätzlich, dass ein bedingungsloses Netto-Grundeinkommen sowohl sofort umsetzbar wäre als auch finanziell mit gegeben Mitteln realisierbar wäre. Dabei würde jede*r monatlich 550€ erhalten, Kinder dem Alter entsprechend etwas weniger. Die jetzigen Corona-Hilfen müssten nur umstrukturiert werden, damit […]

Immer mehr gerichtliche Entscheidungen zur Sperrstunde

Nach lauten Diskussionen zu den Beherbergungsverboten, werden nun viele Stimmen gegen die Sperrstunde laut, die zum Teil auch gerichtlich debattiert werden. Die Entscheidungen fallen jedoch unterschiedlich aus. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestimmt, dass die Sperrzeit in Mannheim rechtens und sinnvoll sei. Die Kontakte und somit die Ansteckungsgefahr würden stark zurückgehen, sobald Öffnungszeiten limitiert seien, weshalb man nicht argumentieren könne, dass eine Ansteckung zu späteren Stunden genauso wahrscheinlich ist wie tagsüber. Für eine Sperrstunde spricht außerdem, dass die Akzeptanz der Hygienemaßnahmen gegen Abend zurückgeht und dadurch weniger auf Abstandsregeln geachtet wird. Zusätzlich handelt es sich bei dieser Anordnung um eine zeitlich befristete Einschränkung, die schnellstmöglich, wenn die Inzidenz es hergibt, […]

Forderung nach mehr Teilnahme der Legislativen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert daran, das Parlament, als dritter Baustein unserer Demokratie, wieder mehr an Entscheidungen, die explizit neue Corona-Regelungen handhaben, teilhaben zu lassen. Man glaubt, dadurch eine größere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die erlassenen Maßnahmen und den Rechtsstaat allgemein gewinnen zu können. Die Entscheidungen des Parlaments gehören grundlegend zu unserem demokratischen System und die Lage der Pandemie rechtfertige mittlerweile keine Notverordnungen mehr. Zudem reicht es nicht aus, Entscheidungen allein am Infektionsschutzgesetz fest zu machen, sondern man müsse auch wieder andere Ermächtigungsgrundlagen hierfür schaffen. Für den DAV gilt das auch für die einzelnen Bundesländer. Besonders in Zeiten einer Pandemie spiele das Prinzip des Föderalismus eine ausschlaggebende Rolle, […]

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein aufgehoben

Da das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot als rechtswidrig wahrnimmt, hat es dieses, bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag, außer Kraft gesetzt.Man wolle vor allem schwere wirtschaftliche Nachteile für Hoteliers und Gaststättenbetreiber vermeiden und geht nach einer summarischen Prüfung davon aus, dass der Normenkontrollantrag erfolgreich sein wird. Hinzu kommt außerdem, dass, nach neusten Erkenntnissen des RKI, die Ansteckungsgefahr in Beherbergungsstätten eher gering ist und somit ein Beherbergungsverbot unverhältnismäßig. Noch am 15.10.2020 hatte das OVG aufgrund unkontrollierter Reisemöglichkeiten in und aus Risikogebieten das Beherbergungsverbot bestätigt. Die jetzige Umentscheidung ist jedoch unanfechtbar. Zu OVG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2020 – 3 MR 47/20