Keinen Anspruch auf Mietkürzungen aufgrund von Corona

Mieter von Einzelhandelsgeschäften haben trotz staatlich bedingter Schließungen keinen Anspruch auf Mietkürzungen bzw. Mietnachlass, da es keinen Mangel der Mietsache darstellt, entschied das Landgericht Frankfurt am Main. Ausnahmen diesbezüglich würden nur gemacht werden, wenn der Mieter existenziell bedroht ist. Im zu entscheidenden Fall war die Mieterin auf Zahlung der Miete verklagt worden, nachdem sie diese, aufgrund erheblicher Umsatzeinbußen, für den April 2020 nicht zahlen konnte. Laut Landgericht müssten für einen Mietmangel eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude selbst bestehen, nicht aber, so wie in diesem Fall, für die Art der Nutzung des Gebäudes. Corona bedingt wurden die Geschäfte zur kollektiven Sicherheit geschlossen, da wegen größerer Menschenmengen die Infektionsgefahr zu hoch gewesen […]

Konstante Leiharbeitsbeschäftigung kann Kündigung verhindern

Sollte der Arbeitgeber trotz grundsätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten oder einer konstanten Leiharbeitsbeschäftigung einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen, ist diese Kündigung unwirksam. Eine solche Kündigung ist gemäß §1 Abs. 2 KSchG nur dann rechtmäßig, wenn eine anderweitige Beschäftigung dem Arbeitnehmer zunächst angeboten wurde. Das LAG Köln entschied des Weiteren, dass Leiharbeiter zur Abdeckung von Auftragsspitzen beschäftigt werden dürfen, davon aber nicht geschlussfolgert werden kann, dass der Arbeitgeber einen dauerhaften Bedarf an weiteren Arbeitskräften hat. In einem solchen Fall wäre eine betriebsbedingte Kündigung also rechtskräftig. Werden Leiharbeiter hingegen konstant beschäftigt, um ein dauerhaft vorhandenes Arbeitspensum zu bestreiten, kann gemäß §1 Abs. 2 S. 2 KSchG von einer alternativen Beschäftigungsmöglichkeit ausgegangen werden. Auch Arbeitnehmervertretungen dürfen nicht […]