Industry 4.0 – The impact of the pandemic on the fourth industrial revolution

Industry 4.0 – the intelligent networking of machinery and logistic operations – plays a crucial rule during the ongoing pandemic. However, this development also pressures many companies to overthink their general strategies concerning digital technologies in the future.While some corporations struggle financially and depend on financial aids due to the corona crisis, others experience a huge increase in large orders.Now the question arises, whether the new technological methods were helpful to those companies that were able to increase their annual turnover.According to statistics there are three possible scenarios:Companies hat hadn’t started on their industrial journeys received a wake-up call;Corporations that were still trying to gauge wether it’s worth investing into […]

Rechtmäßige Kündigung nach Wegnahme von Desinfektionsmittel

Ein Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens soll einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle entnommen haben, woraufhin ihm seine Arbeitgeberin nach 16 Jahren Beschäftigung fristlos kündigte. Er klagte dagegen, jedoch erfolglos. Dem Kläger wird vorgeworfen, im März 2020 das Desinfektionsmittel während seiner Nachtschicht zum privaten Gebrauch weggenommen zu haben, er selbst behauptet allerdings das Mittel lediglich für sich und seine Kollegen im Auto gelagert zu haben, damit es während der Schicht einfacher zugänglich ist, dort habe er es dann vergessen. Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab, da dieEinlassungen des Klägers nicht glaubhaft seien. Die Plastikflasche, die im Kofferraum des Klägers aufgefunden wurde, war nicht angebrochen, zudem sei nicht ersichtlich, warum er das Desinfektionsmittel, […]

Keine Grundsteuerbefreiung für Verein

Ein gemeinnütziger Verein hatte 1960 ein Feriendorf errichtet, das mit Warmwasser versorgt und durch Ölöfen beheizt wird. Allerdings haben sie keinen Zugang zu Telekommunikation noch ist ein Briefkasten vorhanden, weshalb des Verein der Meinung keine Grundsteuer für die Ferienhäuser zahlen zu müssen. Seit 2016 dient das Feriendorf als Flüchtlingsheim. Ein Einheitswert war erstmals nur für die Verwalterwohnung festgesetzt worden, doch im März 2017 erhöhte das zuständige Finanzamt diesen auf 147.000 Euro für das gesamte Dorf, wogegen der Verein Einspruch erhob. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab und auf der Bundesfinanzhof ist der Meinung, dass das Feriendorf nicht von der Grundsteuer zu befreien sei. Telekommunikation und Briefkästen gehörten nicht zur […]

Zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Der 45. Präsident der USA muss sich nun zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Nachdem das Erste 2019/2020 zu seinen Gunsten ausgefallen ist, könnte es jetzt noch riskant für ihn werden. Sollte er verurteilt werden, wäre er der erste amerikanische Präsident gegen den ein Schuldspruch ausgesprochen wurde. Geschichte schreibt er jedoch jetzt schon, denn auch gegen ein zweites Verfahren musste sich bisher noch kein politisches Oberhaupt verantworten. Ihm wird vorgeworfen seine Anhänger zu Aufruhren angestiftet zu haben. Als am sechsten Januar die Wahl Bidens zum nächsten Präsidenten bestätigt werden sollte, stürmten Trump-Anhänger, von Trump selbst dazu aufgeheizt, das Kapitol und randalierten dort. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein […]

Prozess wegen Marktmanipulation eingestellt

Der Prozess wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist eingestellt worden, teile das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. Ende Februar 2021 beginne dann das Betrugsverfahren gegen Winterkorn, in dem die mögliche Strafe höchstwahrscheinlich deutlich höher ausfallen wird, als das im Prozess der Marktmanipulation der Fall gewesen wäre.Zusammen mit Hans Dieter Pötsch, dem heutigen VW-Ausichsratschef, und dem aktuellen Vorstandschef Herbert Diess, war Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Finanzwelt zu spät über die Folgen der gefälschten Emissionsdaten aufgeklärt zu haben. Nun fordern Investoren in einem Zivilprozess Schadensersatz in Milliardenhöhe. Am 25. Februar soll die Hauptverhandlung diesbezüglich beginnen.

Corona-Impfung – Die nächste Bedingung im Arbeitsverhältnis?

Darf der Arbeitgeber die Impfung verlangen?Und wie sieht dies für Krankenhausmitarbeiter aus?Sind möglicherweise finanzielle Anreize durch den Arbeitgeber zulässig?Kommt meine Unfallversicherung bei einer Corona-Infektion auf oder gilt eine solche sogar als Arbeitsunfall?Soll ich mich durch eine Betriebsärztin impfen lassen? Seit die Corona-Impfung in Deutschland zumindest teilen der Bevölkerung zur Verfügung steht, sind Arbeitnehmer immer verunsicherter, wie sie selbst im Rahmen ihres Arbeitsvertrages eine mögliche Impfung zu handhaben müssen. Hier die wichtigsten Antworten. Eine Impflicht kann vom Arbeitnehmer nicht obligatorisch verlangt werden, solange keine allgemein gesetzliche Impfpflicht besteht. Auch eine Abmahnung bzw. ein Sanktionieren ungeimpfter Mitarbeiter ist nicht berechtigt. In bestimmten Berufszweigen kann diese jedoch für manche Betätigungen unerlässlich sein.Prinzipiell gilt […]

2021 – Diese Neuregelungen bringt das neue Jahr

Mit Beginn des neuen Jahres ändern sich zahlreiche Regelungen. Nicht nur bezüglich Corona gibt es Abänderungen bzw. Erweiterungen, sondern auch in anderen Lebensbereichen sind Neuregelungen in Kraft getreten. ÜberbrückungshilfenSeit dem 01.01.2021 gilt die von der Regierung beschlossene Überbrückungshilfe III, die Unternehmen erhalten, die aufgrund der Corona-Pandemie und den darauffolgenden Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.Diese gelten noch bis Ende Juni 2021 und werden im Voraus vom Bund gezahlt. KurzarbeitDas neu in Kraft getretene Beschäftigungssicherheitsgesetz bestimmt, dass die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auch noch im Jahr 2021 gelten werden. So soll der Arbeitsmarkt stabil bleiben und für mehr Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber garantiert werden können. GrundsicherungBis zum 31.03.2021 wurde die Regelung […]