Posts from January 17, 2021

Rechtmäßige Kündigung nach Wegnahme von Desinfektionsmittel

Ein Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens soll einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle entnommen haben, woraufhin ihm seine Arbeitgeberin nach 16 Jahren Beschäftigung fristlos kündigte. Er klagte[…]

Keine Grundsteuerbefreiung für Verein

Ein gemeinnütziger Verein hatte 1960 ein Feriendorf errichtet, das mit Warmwasser versorgt und durch Ölöfen beheizt wird. Allerdings haben sie keinen Zugang zu Telekommunikation noch[…]

Zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Der 45. Präsident der USA muss sich nun zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Nachdem das Erste 2019/2020 zu seinen Gunsten ausgefallen ist, könnte es[…]

Prozess wegen Marktmanipulation eingestellt

Der Prozess wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist eingestellt worden, teile das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. Ende Februar 2021 beginne dann das Betrugsverfahren[…]