Gerichtszuständigkeit bei Patronatserklärungen ausländischer Gesellschaften
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft für Patronatserklärungen zuständig sind, soweit es keineanderweitigen Vereinbarungen gibt. Ausgangspunkt für den Streit ist[…]
Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren
Damit zukünftig autonomes Fahren in bestimmten Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs möglich ist, hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes –[…]
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.03.2021
Deutschlandweit gilt ab dem 08.03.2021: Öffnungsschritt: Ab dem 08.03.2021 Inzidenzunabhängig Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte Körpernahe Dienstleistungen (Mit negativem Schnelltest) Fahr- und Flugschulen (Mit negativem Schnelltest) Inzidenzabhängig[…]
Lieferkettengesetz ab dem 01. Januar 2023
Am 03. März 2021 hat sich das Bundeskabinett auf den Entwurf eines neuenLieferkettengesetzes verständigt. Dadurch sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten verpflichtet werden, die[…]
Neue Energie-Label ab März 2021
Die bekannten Effizienzklassen von größeren elektronischen Geräten ändern sich zum Frühjahr 2021. Ab März 2021 hat die EU neue Label als Voraussetzung festgelegt. Die bisherigen[…]