Gerichtszuständigkeit bei Patronatserklärungen ausländischer Gesellschaften

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft für Patronatserklärungen zuständig sind, soweit es keineanderweitigen Vereinbarungen gibt. Ausgangspunkt für den Streit ist die Klage eines Insolvenzverwalters am Sitz einer GmbH in Deutschland. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts und gleichzeitigAlleingesellschafterin der deutschen GmbH, hatte aufgrund finanzieller Engpässe dieser, eine Einstandspflicht für die Verluste der Gesellschaft beschlossen und sich somit zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (harte Patronatserklärung). Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, da die Einstandspflicht am dänischen Sitz zu erfüllen sei. Die daraufhin getätigte Berufung wurde ebenfalls vom Oberlandesgericht Brandenburg abgewiesen (7 U 147/19). Die Patronatserklärung stelle eine vertragliche Vereinbarung dar, weshalb der Erfüllungsort am Sitz der AG […]

Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren

Damit zukünftig autonomes Fahren in bestimmten Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs möglich ist, hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“ vorgelegt. Im Gesetzesentwurf wurde dafür angedacht, einen Regelbetrieb in festgelegten Betriebsbereichen einzurichten. Insbesondere der öffentliche Personenverkehr und Dienst- und Versorgungsfahrten sollen schrittweise autonomisiert werden. Vorstellbar sind zudem die Nutzung solcher Fahrten in der Logistik und zwischen medizinischen Zentren bzw. Heimen. Das Gesetz regelt neben dem Anwendungsbereich auch rechtliche Aspekte, die die Beschaffenheit sowie den Bau solcher Fahrzeuge betreffen. Außerdem wird geregelt, dass eine natürliche Person bestimmt werden muss, die von außen für die „Technische Aufsicht“ zuständig sein soll. Für die technische […]

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.03.2021

Deutschlandweit gilt ab dem 08.03.2021: Öffnungsschritt: Ab dem 08.03.2021 Inzidenzunabhängig Buchhandlungen, Blumengeschäfte, GartenmärkteKörpernahe Dienstleistungen (Mit negativem Schnelltest)Fahr- und Flugschulen (Mit negativem Schnelltest) Inzidenzabhängig Unter 5050 – 100Einzelhandel (1 Kunde pro 10 qm)Termin-Shopping (1 Kunde pro 40 qm; Terminbuchung)Museen, Galerien, Zoos, botanische GärtenMuseen, Galerien, Zoos, bot. Gärten (Terminbuchung, Kontaktverfolgung)Außensport, max. 10 Personen, kontaktfreiAußensport, max. 5 Personen aus 2 Haushalten, kontaktfrei 2. Öffnungsschritt Frühestens ab dem 22.03.2021 Inzidenzabhängig Unter 5050 – 100AußengastronomieAußengastronomie (Mit Terminbuchung; Bei unterschiedlichen Haushalten mit negativem Schnelltest)Theater, Konzert- und Opernhäuser, KinosTheater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos (Mit negativem Schnelltest)Sport (kontaktfrei innen; Kontaktsport außen)Sport (kontaktfrei innen; Kontaktsport außen) —> Mit tagesaktuellem negativen Corona-Test 3. Öffnungsschritt Frühestens ab dem 05.04.2021 Unter 5050 […]

Lieferkettengesetz ab dem 01. Januar 2023

Am 03. März 2021 hat sich das Bundeskabinett auf den Entwurf eines neuenLieferkettengesetzes verständigt. Dadurch sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten verpflichtet werden, die Menschenrechte einzuhalten und für Umwelt sowie die Gesundheit der Arbeitenden Sorge zu tragen. Somit sollen sie angehalten werden, ihren Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Inkrafttreten soll das Gesetz am 01. Januar 2023, ab 2024 soll es auf Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern ausgeweitet werden. Unternehmen haben im Ergebnis für die gesamte Lieferkette die Verantwortung zu tragen, wobei diese entsprechend des Grades ihrer Einflussmöglichkeit abgestuft ist. Insbesondere die Menschenrechte derjenigen, die in geoutsourcten Fabriken im Ausland arbeiten, sollen auf diese Weise geschützt werden. Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten sind von […]

Neue Energie-Label ab März 2021

Die bekannten Effizienzklassen von größeren elektronischen Geräten ändern sich zum Frühjahr 2021. Ab März 2021 hat die EU neue Label als Voraussetzung festgelegt. Die bisherigen Stufen von A+++ bis D seien nicht mehr ausschlaggebend genug, so die EU-Kommission. Immer mehr Geräte, die energiesparender sind, würden die Bereiche A+ bis A+++ bedecken, dabei gäbe es zwischen den Endgeräten selbst noch große Unterschiede. Geräte, die bis jetzt der Kategorie A+++ angehört haben, werden jetzt auf die Stufen B und C zurückfallen, sodass ein größerer Qualitätsunterschied bemerkbar wird. Besser werden sie deshalb nicht direkt, erstmal ändern sich nur die Aufkleber. Folgende Geräte sind von der Änderung betroffen: Elektronische DisplaysGeschirrspülerKühl- und GefriergeräteWaschmaschinen und TrocknerAuch […]