Gerichtszuständigkeit bei Patronatserklärungen ausländischer Gesellschaften

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft für Patronatserklärungen zuständig sind, soweit es keineanderweitigen Vereinbarungen gibt. Ausgangspunkt für den Streit ist die Klage eines Insolvenzverwalters am Sitz einer GmbH in Deutschland. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts und gleichzeitigAlleingesellschafterin der deutschen GmbH, hatte aufgrund finanzieller Engpässe dieser, eine Einstandspflicht für die Verluste der Gesellschaft beschlossen und sich somit zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (harte Patronatserklärung). Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, da die Einstandspflicht am dänischen Sitz zu erfüllen sei. Die daraufhin getätigte Berufung wurde ebenfalls vom Oberlandesgericht Brandenburg abgewiesen (7 U 147/19). Die Patronatserklärung stelle eine vertragliche Vereinbarung dar, weshalb der Erfüllungsort am Sitz der AG […]