Transparenz-Vollregister von Experten empfohlen

Das „Transparenzregisters- und Informationsgesetz“, das die Bundesregierung auf denWeg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wurde imFinanzausschuss des Bundestages von der Mehrheit der Sachverständigen begrüßt. Demnach sollen alle Gesellschaften verpflichtet werden, ihren wirtschaftlichenBerechtigten dem Transparenz-Register zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält ausführliche Datensätze in einem einheitlich strukturierten Format,durch das auch die Zugangsmöglichkeiten von Behörden und Verpflichteten verbessertwerden sollen. Durch die Umstellung auf ein Vollregister können die wirtschaftlich Berechtigten leichterermittelt werden, insbesondere, da keine tiefgreifenden gesellschaftsrechtlichenKenntnisse notwendig sind. Die bisherige Mitteilungsfiktion erschwere diesen Prozesserheblich. Kritisiert wurde jedoch die geplante doppelte Meldung, stattdessen sollte auf die „Once-Only-Lösung“ der registerseitlichen Erfassung umgeschwenkt werden. Zudem sollteüberlegt werden, die Meldepflicht für alle Unternehmen […]

Virtuelle Teilnahme an Betriebsratssitzungen zulässig

Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass Sanktionen gegen Betriebsratsmitgliederunzulässig seien, wenn diese aufgrund mangelnder getroffene Infektionsmaßnahmen anBetriebsratssitzungen online teilnehmen würden. Im entschiedenen Fall handelte es sich um ein Textilunternehmen, das im Rahmen derPandemie ihre Filialen teilweise schließen musste. Währenddessen wurden die wöchentlichen Besprechungen virtuell durchgeführt. UnterDrohung von Gehaltsabzügen, forderte die Firma den Betriebsrat im November 2020 dazuauf, die Sitzungen wieder wie gewohnt in Präsenz abzuhalten. Drei Betriebsratsmitglieder tagten Ende 2020 jedoch trotzdem von zu Hause, woraufhinsie Gehaltskürzungen erhielten. Nach dem zweiten Lockdown wurden weitere Lohnkürzungen und Abmahnungenangedroht, sollten die Mitglieder bei den Versammlungen abwesend sein. Im März 2021erhielten daraufhin fünf Betriebsräte, die an den Besprechungen nur virtuell teilgenommenhatten, Abmahnungen wegen unentschuldigten […]