Emails als Druckmittel in Kündigungsschutzprozessen
Immer häufiger versuchen mittlerweile Arbeitnehmer in KündigungsschutzprozessenEmails als Druckmittel zu benutzen, um höhere Abfindungen gezahlt zu bekommen. Soforderte ein Wirtschaftsjurist die Kopien aller Emails, in[…]
Transparenz-Vollregister von Experten empfohlen
Das „Transparenzregisters- und Informationsgesetz“, das die Bundesregierung auf denWeg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wurde imFinanzausschuss des Bundestages von der Mehrheit der[…]
Virtuelle Teilnahme an Betriebsratssitzungen zulässig
Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass Sanktionen gegen Betriebsratsmitgliederunzulässig seien, wenn diese aufgrund mangelnder getroffene Infektionsmaßnahmen anBetriebsratssitzungen online teilnehmen würden. Im entschiedenen Fall handelte es sich[…]
Gerichtszuständigkeit bei Patronatserklärungen ausländischer Gesellschaften
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft für Patronatserklärungen zuständig sind, soweit es keineanderweitigen Vereinbarungen gibt. Ausgangspunkt für den Streit ist[…]
Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren
Damit zukünftig autonomes Fahren in bestimmten Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs möglich ist, hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes –[…]
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.03.2021
Deutschlandweit gilt ab dem 08.03.2021: Öffnungsschritt: Ab dem 08.03.2021 Inzidenzunabhängig Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte Körpernahe Dienstleistungen (Mit negativem Schnelltest) Fahr- und Flugschulen (Mit negativem Schnelltest) Inzidenzabhängig[…]
Lieferkettengesetz ab dem 01. Januar 2023
Am 03. März 2021 hat sich das Bundeskabinett auf den Entwurf eines neuenLieferkettengesetzes verständigt. Dadurch sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten verpflichtet werden, die[…]
Neue Energie-Label ab März 2021
Die bekannten Effizienzklassen von größeren elektronischen Geräten ändern sich zum Frühjahr 2021. Ab März 2021 hat die EU neue Label als Voraussetzung festgelegt. Die bisherigen[…]
Industry 4.0 – The impact of the pandemic on the fourth industrial revolution
Industry 4.0 – the intelligent networking of machinery and logistic operations – plays a crucial rule during the ongoing pandemic. However, this development also pressures[…]
Rechtmäßige Kündigung nach Wegnahme von Desinfektionsmittel
Ein Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens soll einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle entnommen haben, woraufhin ihm seine Arbeitgeberin nach 16 Jahren Beschäftigung fristlos kündigte. Er klagte[…]