Forderung nach höheren Entlastungen für Familien

Obwohl das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zum 01. Januar 2020 hin steigen sollen, halten viele Experten die steuerliche Entlastung noch immer für zu niedrig. Dem neuen Entwurf nach, sollen die Grundfreibeträge angehoben, die kalte Progression ausgeglichen und das Kindergeld um jeweils 15 Euro pro Kind erhöht werden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht diese Erhöhung, da verfassungsrechtlich geboten, als politisches Pflichtprogramm an. Er fordert zudem Arbeitnehmer, die im Home-Office tätig sind, sowie Familien im Allgemeinen steuerlich besser zu berücksichtigen, da diese am meisten finanziell von der Corona-Krise betroffen sind. Heftig kritisiert wurde auch der starke Anstieg der Steuertarife in der ersten Progressionszone, der einen Grenzsteuersatz von ca. 24% bei Einkommen […]

Erhöhte Haftungsrisiken für Unternehmen

Haftungsexperten des Industrieversicherer AGCS vermuten ein erhöhtes Haftungsrisiko für Unternehmen. Sie berufen sich dabei sowohl auf Zahlen aus den USA als auch aus Deutschland und stellen fest, dass sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US Gerichte von 2014 bis 2018 fast verdoppelt hat und Klägern gegen Unternehmen immer höhere Entschädigungssummen zugesprochen werden. Auffällig ist insbesondere die hohe Zahl der Produktionsrückrufe. Im Jahr 2019 wurde demnach der höchste Wert des Jahrzehnts gemessen, mit 475 Rückrufen innerhalb der EU allein in der Autoindustrie. Die zunehmende Konzentration in der Branche sei ein Problem. So beliefert der japanische Airbag-Hersteller Tataka laut AGCS 19 Autohersteller, doch nachdem vermehrt über tödliche Unfälle und Verletzungen im […]

Martin Winterkorn wegen Verdacht der Marktmanipulation angeklagt

Der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn muss sich nun, als Folge der Abgasaffäre, wegen Verdacht auf Marktmanipulation vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über ein erhöhtes finanzielles Risiko durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen informiert zu haben. Er selbst soll früh vom Einbau unzulässiger Abschalteeinrichtungen bei Diesel-Motoren gewusst haben. Bekannt wurde die Softwaremanipulation erst durch die Veröffentlichung der „Notice of Violation“ durch amerikanische Behörden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist Herr Winterkorn seiner Verpflichtung zur „Ad-hoc Mitteilung“ nicht rechtzeitig nachgekommen, diese erfolge nämlich erstmals am 22.09.2015, die Veröffentlichungen über die Manipulation jedoch bereits am 18.09.2015. Der Angeklagte weist den Vorwurf zurück, so der frankfurter Verteidiger Felix Dörr. Die […]

BDA bekommt neuen Präsidenten

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) bekommt einen neuen Arbeitgeber-Präsidenten. Ingo Kramer kündigte demnach an, sein Amt noch vor Ablauf seiner Amtszeit ablegen zu wollen, um seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin eine bessere Einarbeitungszeit vor der nächsten Bundestagswahl zu ermöglichen. Gerüchten zu Folge soll Rainer Dulger, Gesamtmetall-Präsident, die ausgeschriebene Position ab Herbst übernehmen, offiziell gab es dazu jedoch noch keine Äußerung. Dulger wurde von Kramer persönlich vorgeschlagen. Die beiden würden sich aufgrund langjähriger Zusammenarbeit gut kennen und einander sehr schätzen. Dulger, der bereits Vizepräsident der BDA ist, gilt unter engen Kreisen bereits als sicherer Nachfolger und ist bekannt für sein Interesse, Krisen in enger Zusammenarbeit mit der Regierung anzugehen. An der […]

Aussagekräftiges Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nötig

Dass das Tragen von Masken sehr unangenehm sein kann, ist allgemein bekannt. Dies ist allerdings noch kein Grund, um von einer vorherrschenden Maskenpflicht, wie das in Schulen der Fall sein kann, befreit zu werden. Hierfür muss ein ärztliches Attest vorgewiesen werden können, das explizit Gesundheitsbeeinträchtigungen, die beim Betroffenen entstehen können, hervorhebt, so entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. In Schulgebäuden und auf Schulgrundstücken herrscht laut der Coronabetreuungsverordnung Maskenpflicht. Nur am eigenen Sitzplatz im Klassenzimmer und während den Pausen, um Mahlzeiten einzunehmen, darf diese vernachlässigt werden. Im Einzelfall darf die Schulleitung über eine Befreiung von der Maskenpflicht entscheiden, allerdings nur mit Vorlage eines Attestes. Die Befreiungsanträge zweier Schüler einer Schule in […]

Wie das Virus deutsche Arbeitsverhältnisse beeinflusst und welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben

Seit Monaten wird überall auf der Welt mit den Auswirkungen des neuartigen Corona-Virus gekämpft. Doch nicht nur in den Gesundheitssystemen musste sich viel ändern, auch in der Arbeitswelt hat die Pandemie viele Fragen aufgeworfen. Welche Pflichten müssen Arbeitgeber nun erfüllen und was kann von Staat und Behörden verlangt werden? Nicht nur um eine Betriebsschließung zu vermeiden, sondern die Pflicht zur Ergreifung nötiger Schutzmaßnahmen basiert auch auf rechtlichen Grundlagen. (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 ArbSchG) Diese umfasst zunächst eine umfassende Aufklärung über mögliche Ansteckungsgefahren und richtige hygienische Verhaltensweisen, beinhaltet aber auch das selbstständige Informieren über die neusten Entwicklungen und deren Weitergabe an die Mitarbeiter, das Absagen oder Verschieben von […]

Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU

Am 30. September 2020 hat die EU-Kommission ihre jährliche Analyse zur Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten veröffentlicht.Dem Bericht zufolge kommt es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz insbesondere in den Staaten Ungarn, Rumänien, Polen und Bulgarien zu erheblichen Kritikpunkten. Beispielsweise wird die Funktionsweise und Zusammensetzung der obersten Justiz in Bulgarien als sehr bedenklich eingestuft, genauso wie die fortlaufende Anwendung bestimmter Reformen in Rumänien. In Sachen Korruptionsbekämpfung stehen mehrere Länder noch nicht so gut da, so u.a. Kroatien, die Slowakei, Malta und Ungarn. Aber auch Deutschland ist für den Umgang mit Lobbyisten beanstandet worden. Diesbezüglich wäre ein Lobbyregister, in dem Kontakte zu Bundestagsabgeordneten und zur Bundesregierung registriert sind, obligatorisch. Besorgniserregend sei zu dem […]

Was besagt das Infektionsschutzgesetz?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das 2001 in Kraft getreten ist, definiert meldepflichtige Krankheiten und Verdachtsmomente und regelt die gesetzlichen Maßnahmen, die im Rahmen einer Epidemie getroffen werden dürfen. Im März und Mai 2020 hat man dieses im Zuge der Corona-Pandemie um weitere Verordnungen ergänzt bzw. bestehende Paragraphen geändert. In Folge dessen wurde der Handlungshorizont von Behörden und Ländern konkretisiert und ergänzt. So schreibt das IfSG eine Meldepflicht bei Krankheiten vor, die beispielsweise von behandelnden Ärzten vorgenommen werden muss, und bei der jegliche Kontaktdaten wie Name, Anschrift und Geschlecht des Patienten eingereicht werden müssen. Diese Daten dürfen von Behörden und Gesundheitsämtern laut §16 IfSG und §25 IfSG genutzt werden, um Nachforschungen zu […]

Das Wichtigste zu den Corona-Überbrückungshilfen

Damit alle Unternehmen und Selbstständige gut durch die Krise kommen und keine zu großen wirtschaftlichen Folgen davontragen müssen, hat die Bundesregierung Überbrückungshilfen beschlossen, die finanzielle Zuschüsse bereitstellen. Die Antragsfirst hierzu wurde jetzt nochmal vom 31.08.2020 auf den 30.09.2020 verlängert und auch Anwälte sind nun dazu legitimiert die Hilfen für sich selbst oder für Dritte zu beantragen. Die zusätzlich zu dem zeitgleich beschlossenem Soforthilfeprogramm beschlossenen Liquiditätsunterstützungen sind allerdings bei der Gewinnermittlung steuerlich einzukalkulieren. Doch nicht jeder Konzern ist antragsberechtigt, dies ist nur, werdie Bedingungen für die Wirtschaftsstabilisierungsfonds NICHT erfüllt;während der Corona-Krise seinen Betrieb schließen musste;soloselbstständig ist und seine Tätigkeit pausieren musste. Diesbezüglich gilt, dass gegenüber den Monaten im Vorjahr ein Umsatzeinbruch […]