Was besagt das Infektionsschutzgesetz?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das 2001 in Kraft getreten ist, definiert meldepflichtige Krankheiten und Verdachtsmomente und regelt die gesetzlichen Maßnahmen, die im Rahmen einer Epidemie getroffen werden dürfen. Im März und Mai 2020 hat man dieses im Zuge der Corona-Pandemie um weitere Verordnungen ergänzt bzw. bestehende Paragraphen geändert. In Folge dessen wurde der Handlungshorizont von Behörden und Ländern konkretisiert und ergänzt. So schreibt das IfSG eine Meldepflicht bei Krankheiten vor, die beispielsweise von behandelnden Ärzten vorgenommen werden muss, und bei der jegliche Kontaktdaten wie Name, Anschrift und Geschlecht des Patienten eingereicht werden müssen. Diese Daten dürfen von Behörden und Gesundheitsämtern laut §16 IfSG und §25 IfSG genutzt werden, um Nachforschungen zu […]

Das Wichtigste zu den Corona-Überbrückungshilfen

Damit alle Unternehmen und Selbstständige gut durch die Krise kommen und keine zu großen wirtschaftlichen Folgen davontragen müssen, hat die Bundesregierung Überbrückungshilfen beschlossen, die finanzielle Zuschüsse bereitstellen. Die Antragsfirst hierzu wurde jetzt nochmal vom 31.08.2020 auf den 30.09.2020 verlängert und auch Anwälte sind nun dazu legitimiert die Hilfen für sich selbst oder für Dritte zu beantragen. Die zusätzlich zu dem zeitgleich beschlossenem Soforthilfeprogramm beschlossenen Liquiditätsunterstützungen sind allerdings bei der Gewinnermittlung steuerlich einzukalkulieren. Doch nicht jeder Konzern ist antragsberechtigt, dies ist nur, werdie Bedingungen für die Wirtschaftsstabilisierungsfonds NICHT erfüllt;während der Corona-Krise seinen Betrieb schließen musste;soloselbstständig ist und seine Tätigkeit pausieren musste. Diesbezüglich gilt, dass gegenüber den Monaten im Vorjahr ein Umsatzeinbruch […]