Posts in Allgemein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert daran, das Parlament, als dritter Baustein unserer Demokratie, wieder mehr an Entscheidungen, die explizit neue Corona-Regelungen handhaben, teilhaben zu lassen.[…]

Da das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot als rechtswidrig wahrnimmt, hat es dieses, bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag, außer Kraft gesetzt.Man wolle vor[…]

Das Amtsgericht Cuxhaven bestätigte mit dessen Entscheidung erneut den Beginn der Widerrufsfrist. Diese würde erst bei vollständigem Erhalt voll funktionstüchtiger Ware anfangen. Zuvor hatte die[…]

In Polen hat die Disziplinarkammer des obersten Gerichtes die Immunität der oppositionellen Richterin in Polen, Beata Morawiec, aufgehoben. Richter und der Beauftragte für Menschenrechte kritisierten[…]

Aufgrund der Infektionslage im März, verordnete das bayerische Staatsministerium eine Betriebsschließung der meisten Restaurants und Geschäfte. Diese Entscheidung traf auch einen Münchener Gastwirt, doch dieser[…]

Der Herbst bringt bekanntlich nicht nur kühlere Temperaturen und Regen mit sich, sondern auch eine jährliche Grippewelle. Damit diese, in Kombination mit dem neuartigen Corona-Virus,[…]

Aufgrund steigender Fallzahlen war es deutschen Urlaubern aus Risikogebieten bisher untersagt in Hotels oder Pensionen zu übernachten, es sei denn ein negativer Corona-Test konnte vorgelegt[…]

The virus has been fought for over half a year now. While at the beginning the right response was hotly debated, we have learned some[…]

Bund und Länder haben gestern (14.10.2020) neue Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus vorgelegt. Neuregelungen: Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tage gilt:Beschränkte Personenzahl[…]

Ersten Annahmen zu Folge, hat der nicht standardgemäße Umgang mit dem Coronavirus im österreichischem Skiort Ischgl die Ausbreitung der Krankheit stark begünstigt. Nun sind die[…]