Emails als Druckmittel in Kündigungsschutzprozessen

Immer häufiger versuchen mittlerweile Arbeitnehmer in KündigungsschutzprozessenEmails als Druckmittel zu benutzen, um höhere Abfindungen gezahlt zu bekommen. Soforderte ein Wirtschaftsjurist die Kopien aller Emails, in denen er namentlich erwähntwurde, sowie weitere vom Unternehmen verarbeitete personenbezogene Daten über ihnein. Ihm war zuvor nach einem Monat gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ließ zunächst die Klage bezüglich desgeforderten Email-Verkehrs zu, soweit es sich um personenbezogene Daten handle. Diessei vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gedeckt. Er hätte jedoch keinenAnspruch auf Übermittlung des eigenen Email-Austauschs, da dieser ihm bekannt sei undmüsse seine Forderung hinsichtlich anderweitiger Emails, in denen er erwähnt wird,konkretisieren. Dies bestätigte nun das Bundesarbeitsgericht. Der Antrag auf Überlassung von Kopiendes […]

Virtuelle Teilnahme an Betriebsratssitzungen zulässig

Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass Sanktionen gegen Betriebsratsmitgliederunzulässig seien, wenn diese aufgrund mangelnder getroffene Infektionsmaßnahmen anBetriebsratssitzungen online teilnehmen würden. Im entschiedenen Fall handelte es sich um ein Textilunternehmen, das im Rahmen derPandemie ihre Filialen teilweise schließen musste. Währenddessen wurden die wöchentlichen Besprechungen virtuell durchgeführt. UnterDrohung von Gehaltsabzügen, forderte die Firma den Betriebsrat im November 2020 dazuauf, die Sitzungen wieder wie gewohnt in Präsenz abzuhalten. Drei Betriebsratsmitglieder tagten Ende 2020 jedoch trotzdem von zu Hause, woraufhinsie Gehaltskürzungen erhielten. Nach dem zweiten Lockdown wurden weitere Lohnkürzungen und Abmahnungenangedroht, sollten die Mitglieder bei den Versammlungen abwesend sein. Im März 2021erhielten daraufhin fünf Betriebsräte, die an den Besprechungen nur virtuell teilgenommenhatten, Abmahnungen wegen unentschuldigten […]

Rechtmäßige Kündigung nach Wegnahme von Desinfektionsmittel

Ein Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens soll einen Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle entnommen haben, woraufhin ihm seine Arbeitgeberin nach 16 Jahren Beschäftigung fristlos kündigte. Er klagte dagegen, jedoch erfolglos. Dem Kläger wird vorgeworfen, im März 2020 das Desinfektionsmittel während seiner Nachtschicht zum privaten Gebrauch weggenommen zu haben, er selbst behauptet allerdings das Mittel lediglich für sich und seine Kollegen im Auto gelagert zu haben, damit es während der Schicht einfacher zugänglich ist, dort habe er es dann vergessen. Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab, da dieEinlassungen des Klägers nicht glaubhaft seien. Die Plastikflasche, die im Kofferraum des Klägers aufgefunden wurde, war nicht angebrochen, zudem sei nicht ersichtlich, warum er das Desinfektionsmittel, […]

Konstante Leiharbeitsbeschäftigung kann Kündigung verhindern

Sollte der Arbeitgeber trotz grundsätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten oder einer konstanten Leiharbeitsbeschäftigung einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen, ist diese Kündigung unwirksam. Eine solche Kündigung ist gemäß §1 Abs. 2 KSchG nur dann rechtmäßig, wenn eine anderweitige Beschäftigung dem Arbeitnehmer zunächst angeboten wurde. Das LAG Köln entschied des Weiteren, dass Leiharbeiter zur Abdeckung von Auftragsspitzen beschäftigt werden dürfen, davon aber nicht geschlussfolgert werden kann, dass der Arbeitgeber einen dauerhaften Bedarf an weiteren Arbeitskräften hat. In einem solchen Fall wäre eine betriebsbedingte Kündigung also rechtskräftig. Werden Leiharbeiter hingegen konstant beschäftigt, um ein dauerhaft vorhandenes Arbeitspensum zu bestreiten, kann gemäß §1 Abs. 2 S. 2 KSchG von einer alternativen Beschäftigungsmöglichkeit ausgegangen werden. Auch Arbeitnehmervertretungen dürfen nicht […]

BDA bekommt neuen Präsidenten

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) bekommt einen neuen Arbeitgeber-Präsidenten. Ingo Kramer kündigte demnach an, sein Amt noch vor Ablauf seiner Amtszeit ablegen zu wollen, um seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin eine bessere Einarbeitungszeit vor der nächsten Bundestagswahl zu ermöglichen. Gerüchten zu Folge soll Rainer Dulger, Gesamtmetall-Präsident, die ausgeschriebene Position ab Herbst übernehmen, offiziell gab es dazu jedoch noch keine Äußerung. Dulger wurde von Kramer persönlich vorgeschlagen. Die beiden würden sich aufgrund langjähriger Zusammenarbeit gut kennen und einander sehr schätzen. Dulger, der bereits Vizepräsident der BDA ist, gilt unter engen Kreisen bereits als sicherer Nachfolger und ist bekannt für sein Interesse, Krisen in enger Zusammenarbeit mit der Regierung anzugehen. An der […]