Transparenz-Vollregister von Experten empfohlen

Das „Transparenzregisters- und Informationsgesetz“, das die Bundesregierung auf denWeg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wurde imFinanzausschuss des Bundestages von der Mehrheit der Sachverständigen begrüßt. Demnach sollen alle Gesellschaften verpflichtet werden, ihren wirtschaftlichenBerechtigten dem Transparenz-Register zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält ausführliche Datensätze in einem einheitlich strukturierten Format,durch das auch die Zugangsmöglichkeiten von Behörden und Verpflichteten verbessertwerden sollen. Durch die Umstellung auf ein Vollregister können die wirtschaftlich Berechtigten leichterermittelt werden, insbesondere, da keine tiefgreifenden gesellschaftsrechtlichenKenntnisse notwendig sind. Die bisherige Mitteilungsfiktion erschwere diesen Prozesserheblich. Kritisiert wurde jedoch die geplante doppelte Meldung, stattdessen sollte auf die „Once-Only-Lösung“ der registerseitlichen Erfassung umgeschwenkt werden. Zudem sollteüberlegt werden, die Meldepflicht für alle Unternehmen […]

Gerichtszuständigkeit bei Patronatserklärungen ausländischer Gesellschaften

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft für Patronatserklärungen zuständig sind, soweit es keineanderweitigen Vereinbarungen gibt. Ausgangspunkt für den Streit ist die Klage eines Insolvenzverwalters am Sitz einer GmbH in Deutschland. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts und gleichzeitigAlleingesellschafterin der deutschen GmbH, hatte aufgrund finanzieller Engpässe dieser, eine Einstandspflicht für die Verluste der Gesellschaft beschlossen und sich somit zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (harte Patronatserklärung). Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, da die Einstandspflicht am dänischen Sitz zu erfüllen sei. Die daraufhin getätigte Berufung wurde ebenfalls vom Oberlandesgericht Brandenburg abgewiesen (7 U 147/19). Die Patronatserklärung stelle eine vertragliche Vereinbarung dar, weshalb der Erfüllungsort am Sitz der AG […]

Wann gilt das Wettbewerbsverbot als beendet?

Im GmbH-Vertrag gilt ein Wettbewerbsverbot dann als unwirksam, wenn es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und dem endgültigen Austritt beinhaltet. Im diskutierten Fall klagte ein Gesellschafter einer GmbH gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot, das für die Laufzeit des Vertrages bestand. Der Kläger hatte zuvor seinen Austritt erklärt, der mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres bekannt gegeben werden muss. Für den Zeitraum zwischen der überbrachten Erklärung und dem schlussendlichen Austritt war zusätzlich bestimmt worden, dass der Austretende sein Stimmrecht verlor. Aufgrund des bestehenden Wettbewerbsverbots konnte der Gesellschafter jedoch nicht in anderen anderen Unternehmen tätig werden, weshalb er dagegen klagte. Das Landgericht wies die Klage zur […]

Erhöhte Haftungsrisiken für Unternehmen

Haftungsexperten des Industrieversicherer AGCS vermuten ein erhöhtes Haftungsrisiko für Unternehmen. Sie berufen sich dabei sowohl auf Zahlen aus den USA als auch aus Deutschland und stellen fest, dass sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US Gerichte von 2014 bis 2018 fast verdoppelt hat und Klägern gegen Unternehmen immer höhere Entschädigungssummen zugesprochen werden. Auffällig ist insbesondere die hohe Zahl der Produktionsrückrufe. Im Jahr 2019 wurde demnach der höchste Wert des Jahrzehnts gemessen, mit 475 Rückrufen innerhalb der EU allein in der Autoindustrie. Die zunehmende Konzentration in der Branche sei ein Problem. So beliefert der japanische Airbag-Hersteller Tataka laut AGCS 19 Autohersteller, doch nachdem vermehrt über tödliche Unfälle und Verletzungen im […]