Gerichtszuständigkeit bei Patronatserklärungen ausländischer Gesellschaften

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft für Patronatserklärungen zuständig sind, soweit es keineanderweitigen Vereinbarungen gibt. Ausgangspunkt für den Streit ist die Klage eines Insolvenzverwalters am Sitz einer GmbH in Deutschland. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts und gleichzeitigAlleingesellschafterin der deutschen GmbH, hatte aufgrund finanzieller Engpässe dieser, eine Einstandspflicht für die Verluste der Gesellschaft beschlossen und sich somit zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (harte Patronatserklärung). Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, da die Einstandspflicht am dänischen Sitz zu erfüllen sei. Die daraufhin getätigte Berufung wurde ebenfalls vom Oberlandesgericht Brandenburg abgewiesen (7 U 147/19). Die Patronatserklärung stelle eine vertragliche Vereinbarung dar, weshalb der Erfüllungsort am Sitz der AG […]

Industry 4.0 – The impact of the pandemic on the fourth industrial revolution

Industry 4.0 – the intelligent networking of machinery and logistic operations – plays a crucial rule during the ongoing pandemic. However, this development also pressures many companies to overthink their general strategies concerning digital technologies in the future.While some corporations struggle financially and depend on financial aids due to the corona crisis, others experience a huge increase in large orders.Now the question arises, whether the new technological methods were helpful to those companies that were able to increase their annual turnover.According to statistics there are three possible scenarios:Companies hat hadn’t started on their industrial journeys received a wake-up call;Corporations that were still trying to gauge wether it’s worth investing into […]

Prozess wegen Marktmanipulation eingestellt

Der Prozess wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist eingestellt worden, teile das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. Ende Februar 2021 beginne dann das Betrugsverfahren gegen Winterkorn, in dem die mögliche Strafe höchstwahrscheinlich deutlich höher ausfallen wird, als das im Prozess der Marktmanipulation der Fall gewesen wäre.Zusammen mit Hans Dieter Pötsch, dem heutigen VW-Ausichsratschef, und dem aktuellen Vorstandschef Herbert Diess, war Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Finanzwelt zu spät über die Folgen der gefälschten Emissionsdaten aufgeklärt zu haben. Nun fordern Investoren in einem Zivilprozess Schadensersatz in Milliardenhöhe. Am 25. Februar soll die Hauptverhandlung diesbezüglich beginnen.

An economic outlook on a time after COVID-19

It is crucial to understand the economic damage the Corona Virus has caused and to comprehend its effect on both the businesses and the affected people to reimagine a future after the pandemic. Statistics show that people who have already been economically vulnerable, such as low-income families, less-educated workers, and people of color, are most impacted by the economic change and are likely not going to withstand the disruption. In addition to that, especially small, middle-sized, and young businesses are at highest risk of failing however, those are also the companies that expedite the employment growth the most. By implication an economic failure of those businesses would result in an […]

Martin Winterkorn wegen Verdacht der Marktmanipulation angeklagt

Der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn muss sich nun, als Folge der Abgasaffäre, wegen Verdacht auf Marktmanipulation vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über ein erhöhtes finanzielles Risiko durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen informiert zu haben. Er selbst soll früh vom Einbau unzulässiger Abschalteeinrichtungen bei Diesel-Motoren gewusst haben. Bekannt wurde die Softwaremanipulation erst durch die Veröffentlichung der „Notice of Violation“ durch amerikanische Behörden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist Herr Winterkorn seiner Verpflichtung zur „Ad-hoc Mitteilung“ nicht rechtzeitig nachgekommen, diese erfolge nämlich erstmals am 22.09.2015, die Veröffentlichungen über die Manipulation jedoch bereits am 18.09.2015. Der Angeklagte weist den Vorwurf zurück, so der frankfurter Verteidiger Felix Dörr. Die […]