Die Dieselaffäre

DAS MÜSSEN SIE ALS BESITZER EINES DIESEL WISSEN !

Von den Haltern der nahezu 15 Millionen Diesel-PKW geht eine erhebliche Verunsicherung aus. Müssen Sie mit einer Stilllegung Ihrer Fahrzeuge rechnen? Drohen Fahrverbote? Was sollten Sie nun tun?

In unserem nachfolgenden Beitrag geben wir Ihnen die ersten wichtigen Hinweise.

1. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Zuletzt entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel – PKW in der Innenstadt. Die Entscheidung sorgte für einen Aufschrei in der Branche und der Deutsche Umweltbund ließ die Sektkorken knallen. Diesel-PKW dürfen aus der Innenstadt verbannt werden; das Grundrecht des Schutz von Eigentum und das Recht, sich frei bewegen zu dürfen müssen dem Gesundheitsschutz weichen, so die Richter. Es bleibt abzuwarten, wie die nachfolgenden Instanzen entscheiden werden, der Ausblick erscheint derzeit jedoch nicht rosig.

Auch der am 02. August 2017 in Berlin stattgefundene Diesel-Gipfel konnte diesbzgl. nicht weiterhelfen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass einige Städte im kommenden Winter Fahrverbote erlassen werden, wenn die Grenzwerte für Stickoxyde überschritten werden. Solche Fahrverbote können – theoretisch – alle Dieselfahrzeuge betreffen, soweit sie nicht die Euro 6 – Norm erfüllen.

Nicht nachvollziehbar: hiervon könnten sogar jene PKW betroffen sein, deren Umrüstung die Autohersteller gestern versprochen haben. Grund: die bevorstehende Rückrufaktion betrifft insgesamt fünfmillionendreihunderttausend (5.300.000) PKW. Mit dem Abschluss der Rückrufaktion wird wohl frühestens Ende 2018 gerechnet werden dürfen.

2. Pflicht zur Umrüstung Ihres Euro 5 / Euro 6 Diesels
Das Kraftfahrtbundesamt bestimmt:
Soweit Ihr PKW vom Abgasskandal betroffen ist und eine illegale Abschalteinrichtung besitzt, sind Sie verpflichtet, Ihr Fahrzeug umrüsten zu lassen.

In zahlreichen gerichtlichen Verfahren wird derzeit geprüft, ob die Behörden befugt sind, entsprechende Fahrzeuge zwangsweise stillzulegen, wenn die Halter der Fahrzeuge sich verweigern, ihr Fahrzeug nachrüsten / umrüsten zu lassen.

Hingegen ist der Werkstattbesuch für jene Fahrzeugbesitzer freiwillig, deren Hersteller nunmehr ein Software-Update anbieten.

3. Negative Auswirkung des Software-Updates auf Ihr Auto?
„…., dass durch die Nachrüstung keine Kosten für die Halter entstehen und darüber hinaus die Nachrüstung keinen Einfluss auf die Motorleistung, den Verbrauch oder die Lebensdauer haben wird“, versprechen die Autohersteller.

Hierüber zeigen sich Experten äußerst erstaunt, denn die Thermofenster erfüllen den Zweck, etwaige Schäden vom Motor fernzuhalten. Mit anderen Worten: die Temperaturbereiche, in deren Rahmen die Abgasreinigung heruntergefahren wird, soll allein die Aufgabe übernehmen, den Motor zu schonen.

Mit den avisierten Updates soll die Abgasreinigung nun aber häufiger durchgeführt werden und soll – angeblich – für den Motor nicht nachteilig sein. Der VDA (Verband der Automobilindustrie) lässt besänftigend verlautbaren, dass diese Maßnahme aufgrund der erheblichen technischen Fortschritte während der vergangenen Jahre bei Abgasnachbehandlung und Motorsteuerung möglich ist.

Uns fällt es hingegen äußerst schwer, dieser Argumentation ernsthaft zu folgen, denn wenn die Fortschritte so erheblich sind, warum wurde die technische Errungenschaft nicht sogleich schon verbaut? Wenn der Prozess der Abgasreinigung nun häufiger laufen soll, als das bisher der Fall war, so ist doch mindestens mit einem erhöhten Verbrauch des „AdBlue“ – Harnstoff, der zur Stickoxydreduktion eingesetzt wird, zu rechnen, möglicherweise kann auch ein erhöhter Verschleiss des SCR-Systems nicht mehr ausgeschlossen werden.

Skeptische Besitzer der manipulierten VW-Diesel versuchen derzeit, mit Sachverständigengutachten vor Gericht klären zu lassen, ob und wenn inwieweit ihr Auto aufgrund einer Nachrüstung ggf. beeinträchtigt wird. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten, denn die entsprechenden Prozesse laufen noch.

4. ältere Dieselfahrzeuge der Generationen Euro 1 bis Euro 4
Der VW-Konzern (mit allen seinen Marken), BMW, Mercedes, Ford und Opel beabsichtigen „Umsteigerprogramme“ aufzulegen. Ihr Ziel ist es, Besitzern älterer Modelle mit Prämien von bis zu EUR 2.000,00 für den Kauf eines neuen Euro 6 – Diesel oder Hybrid oder E-Auto zu begeistern.

Offengestanden halten wir dies für eine unglaubliche Maßnahme: erst werden den Verbrauchern Fahrzeuge verkauft, die den europäischen Umweltvorgaben nicht entsprechen und dann glaubt man, mit einem Preisnachlass, der ggf. staatlich subventioniert wird, sich von seiner Schuld freikaufen zu können. Tatsächlich muss es aber für Fahrzeughalter von Diesel-PKW der Generationen Euro 1 bis Euro 4 einem „Schlag ins Gesicht“ gleich sein:

Im Wesentlichen werden die älteren Fahrzeuge nicht von Unternehmern gefahren, die zumeist ihr Fahrzeug über die Firma leasen, sondern von Privatpersonen, also Verbrauchern. Eben jene Personengruppe setzt sich aus Menschen zusammen, die über Einkommen in unterschiedlichster Höhe verfügen, vor allem sind aber auch Familien mit kleinen Kindern, Rentner und Erwerbsunfähige sowie Arbeitslose dabei. Sie werden nun dazu gedrängt, ihren mühsam ersparten Diesel-PKW zu verkaufen und einen wesentlich teureren PKW einer neuen Diesel-Generation zu erwerben. Woher soll denn das ganze Geld für den Neuerwerb genommen werden? Ähnelt es nicht quasi einem enteignungsgleichen Eingriff, wenn mittels einer Prämie Menschen dazu gedrängt werden, Ihr Altfahrzeug zu verkaufen?

Es bleibt abzuwarten, wie sich diesbzgl. die Bundesrepublik positionieren wird. Hiervon wird abhängig sein, ob und in welchem Umfang auch diese Idee einer gerichtlichen Lösung beigefügt werden muss.

5. Diesel-PKW von ausländischen Herstellern
An dem von Volkswagen angekündigten Rückruf beteiligen sich auch die ausländischen Töchter des VW-Konzerns. Andere ausländische Autohersteller sind hieran nicht gebunden, auch unterliegen sie nicht den selbstverpflichtenden Vereinbarungen vom Diesel-Gipfel, wozu sie nicht einmal gezwungen werden können. Denn die im Rahmen des Diesel-Gipfels getroffenen Vereinbarungen sind ausschließlich freiwilliger Natur.

Ford und auch Toyota haben indes angekündigt, Besitzern ihrer alten Dieselmodelle Prämien für den Kauf umweltfreundlicherer Neuwagen anzubieten.

Dies erinnert mich an die frühere Abwrackprämie. Die Abwrackprämie, offiziell Umweltprämie, war eine staatliche Prämie in Höhe von 2.500 Euro, die in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wurde, wenn ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und ein Neuwagen oder Jahreswagen zugelassen wurde. Die Prämie wurde 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführt und diente zum Ankurbeln der Automobilindustrie in Deutschland.

Genau das wird unseres Erachtens mit der nunmehr in Rede stehenden Prämie auch forciert; das Ankurbeln des PKW Absatzes. Im Rahmen dessen fragt sich, ob hier nicht auf ein Trittbrett aufgesprungen wird, um im Wesentlichen seinen Absatz anzukurbeln.

6. Sollen Sie sich jetzt noch einen Diesel kaufen?
Dieselfahrzeuge sind finanziell oftmals sehr attraktiv. Auf dem Diesel-Gipfel haben sich Politik und auch Hersteller zu dieser Antriebstechnologie bekannt.

Wir vermuten, dass vor diesem Hintergrund die Steuern auf absehbare Zeit niedrig bleiben dürften. Die Dieselmotoren haben nach wie vor einen erheblichen Vorteil beim Verbrauch und damit beim CO2 – Ausstoss.

Dem steht entgegen, dass auch für Neuwagen Fahrverbote nicht auszuschließen sind. Daher könnte ggf. der Wiederverkaufswert massiv einbrechen.

Ermutigend ist hingegen, dass Neufahrzeuge, die mittels des RDE – Verfahrens (Real Driving Emissions) getestet und zugelassen, wohl Besserung versprechen. Sie werden auf „Herz und Nieren“ geprüft, wieviel Schadstoffe sie im Echtbetrieb und nicht nur im Labor ausstoßen.

Düsseldorf, 03. August 2017

Marc Dieluweit
Rechtsanwalt

Selbstverständlich vertreten wir Sie auch in der Dieselaffäre mit umfassender und nachweisbarer Erfahrung aus der Automobilzulieferindustrie und rechtlicher Experte bzgl. der Abgasnachbehandlung bei PKW und Nutzfahrzeugen.