Die Prokura

Der Umfang der durch die Prokura erteilten Vertretungsberechtigung ist in § 49 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zwingend festgelegt.

Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

Die Prokura ist jederzeit widerruflich. Sie ist auch nicht übertragbar, § 52 HGB.

Der Prokurist zeichnet in der Weise, dass er der Firma seinen Namen mit dem die Prokura andeutenden Zusatz „ppa.“ beifügt.

Die Prokura wird als „Gesamtprokura“ erteilt. Das bedeutet, dass der Prokurist die Firma nur in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Zeichnungsbevollmächtigten, dem Prokura erteilt worden ist oder einem Handlungsbevollmächtigten (Zeichnung: „i.V.“), vertreten kann.

Die Prokura wird rechtswirksam mit der Erteilung. Die Eintragung ins Handelsregister, die das Gesetz durch § 53 HGB vorschreibt, wirkt nur rechtsbestätigend.

Das Handelsregister kann von jedermann eingesehen werden. Deshalb genügt die Eintragung zum Beweis der Prokura. Im Übrigen ist ein Nachweis im Allgemeinen nur bei solchen Geschäftsvorfällen notwendig, bei denen ein Notar die für die Firma geleisteten Unterschriften beglaubigen muss.

Unterschriften dieser Art können daher erst nach der Eintragung der Prokura in das Handelsregister erfolgen, die regelmäßig erst einige Zeit nach Erteilung der Prokura vom Registergericht durchgeführt wird.

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