Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert daran, das Parlament, als dritter Baustein unserer Demokratie, wieder mehr an Entscheidungen, die explizit neue Corona-Regelungen handhaben, teilhaben zu lassen.
Man glaubt, dadurch eine größere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die erlassenen Maßnahmen und den Rechtsstaat allgemein gewinnen zu können. Die Entscheidungen des Parlaments gehören grundlegend zu unserem demokratischen System und die Lage der Pandemie rechtfertige mittlerweile keine Notverordnungen mehr. Zudem reicht es nicht aus, Entscheidungen allein am Infektionsschutzgesetz fest zu machen, sondern man müsse auch wieder andere Ermächtigungsgrundlagen hierfür schaffen.
Für den DAV gilt das auch für die einzelnen Bundesländer. Besonders in Zeiten einer Pandemie spiele das Prinzip des Föderalismus eine ausschlaggebende Rolle, die nicht vernachlässigt werden sollte. Auch die Exekutive solle nicht mehr fortschreitend auf der Grundlage von Verordnungen arbeiten müssen, denn alle Regelungen bedürfen eine rechtliche Grundlage auf der entschieden und gehandelt werden muss.
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