In Polen hat die Disziplinarkammer des obersten Gerichtes die Immunität der oppositionellen Richterin in Polen, Beata Morawiec, aufgehoben. Richter und der Beauftragte für Menschenrechte kritisierten das Urteil scharf. Sie sehen darin den Versuch Oppositionelle einzuschüchtern.

In Polen stehen Richter*innen unter Immunität. Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese zuvor gerichtlich aufgehoben wurde.

Beata Morawiec wird vorgeworfen Korruptionsdelikte begangen zu haben. Die Richterin ist Vorsitzende der Organisation „Themis“ und stellte immer wieder die Entscheidungen der nationalen Regierungspartei und des Justizsystems in Frage.

Adam Bodnar, Beauftragter für Menschenrechte in Polen, empfahl ihr, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

Die Vermutung liegt nahe, dass man sie und gleichgesinnte nur ausschalten wollen würde, um weiter gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen zu können.

Der polnischen Regierung wird schon länger vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz absichtlich zu unterschlagen. Ihr drohen immer wieder Strafen des Europäischen Gerichtshofs.

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