Stille Enteignung durch die Hintertür, Kommentar zur Entscheidung des BVerwG

Faktische Enteignung der Diesel-Besitzer

Die Zeitungen titeln u.a. „Heute der Diesel, morgen der Benziner?“ oder „Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen“.

Am 27. Februar 2018 Urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Städte zur Einhaltung ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote verhängen dürfen (BVerwG 7 C 26.16 sowie BVerwG 7 C 30.17).

Der Vorsitzende Richter am BVerwG, Andreas Korbmacher, machte es Getreu dem Motto, „in der Kürze liegt die Würze“ kurz und schmerzlos, als er gestern das Urteil verkündete. Fahrverbote sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten. Die betroffenen Kommunen müssen ihre Luftreinhaltepläne fortschreiben. Damit wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart bestätigt.

Unser Kommentar:
Es macht auf uns den Eindruck, als sei das BVerwG populistischen Gruppierungen aufgesessen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen dem Auto den Kampf angesagt haben.

Während es heute der Diesel ist, der angeblich zu viel Stickoxid (NOx) ausstößt, so mag es morgen der Benziner sein, weil er angeblich zu viel Kohlenmonoxid (CO) ausstößt und übermorgen das so hochgelobte Elektroauto, weil Cadmium (Cd) bzw. Lithium (Li) bei der Batterieentsorgung – sowohl die Rohstoffgewinnung als auch die Entsorgung alter Batterien ist bis heute mehr als nebulös – zu schadhaft sei.

Richtig ist die Rechtsauffassung des BVerwG, dass, sofern deutsches Recht Fahrverboten entgegensteht, die Vorschriften im Lichte des EU-Rechts auszulegen seien. Ja, aber dann bitte nicht vom BVerwG, sondern vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wegen jeder noch so geringen Kleinigkeit wird, auch vom BVerwG, der EuGH angerufen, aber bei einer derart wegweisenden und für Unternehmer wie Verbraucher möglicherweise existenzvernichtenden Entscheidung, da übernimmt das Gericht selbst die Verantwortung – unfassbar !

Ja, Fahrverbote sollen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden und Ja, es soll nicht die gesamte Innenstadt gesperrt werden, sondern nur besonders belastete Verkehrsknotenpunkte. Was ist denn das für ein Blödsinn? Macht der Feinstaub dort etwa halt? Was ist mit den riesigen Kreuzfahrtschiffen in Hamburg? Sie sind unvergleichbar intensivere Luftverpester als alle Diesel-Pkw der Stadt zusammen.

Fakt ist, Pendler sind die Gelackmeierten – für sie werden Fahrten zur Arbeiten faktisch unmöglich. Ein Ausweichen auf Bus und Bahn geht nicht, es fehlen Kapazitäten, denn schon heute ist der ÖPNV, insbesondere zu Stoßzeiten völlig überlastet.

Auf ihr Fahrzeug angewiesene Unternehmer können künftig mit ihrem Transporter nicht mehr zu ihren Kunden, Handwerker stehen vor dem Ruin, denn wer darf denn noch mit seinem Auto in die Stadt? Achja, ich vergass, für sie soll es ja Ausnahmen geben ? Ausnahmen? Ohja, das hört sich konsequent an, denn die sollen auch für Linienbusse und Taxen gelten. Ich versteh es nicht: genau das, Linienbusse und Taxen, sind die Fahrzeuge, die für die Stickoxid Belastung durch Busse / PKW besonders verantwortlich sind, denn sie fahren morgens nicht rein in die Stadt und abends wieder raus, wie das der Reisebus oder die Personen tun, die in die Stadt zum Arbeiten fahren. Nein, Busse und Taxen belasten den Verkehr permanent !

Das Ergebnis sieht letztendlich so aus: der Individualverkehr kommt völlig zum Erliegen, Stadtleben wird auf ein Minimum reduziert, Einzelhändler können nun endgültig die Tür abschließen, ebenso Parkhausbetreiber und zu guter Letzt auch der Verbraucher.

Arbeitsplätze rund um die Diesel(motor)produktion sind nunmehr hochgradig gefährdet; das Aus-maß mag ich mir nicht vorstellen.

Und schließlich ist es doch so, dass Eigentümer von Dieselfahrzeugen mit diesem Urteil durch die Hintertür enteignet wurden. Ihr Dieselfahrzeug hat spätestens seit gestern schlimmstenfalls nur noch einen symbolischen Wert.

Der Diesel-Besitzer ist nun derjenige, der die gerissenen Klimaziele auszubaden hat, weil Politik, Rechtsprechung und nicht zuletzt die Autoindustrie versagt haben !

Düsseldorf / Solingen, den 28. Februar 2018

Marc Dieluweit
Rechtsanwalt