Am 30. September 2020 hat die EU-Kommission ihre jährliche Analyse zur Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Dem Bericht zufolge kommt es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz insbesondere in den Staaten Ungarn, Rumänien, Polen und Bulgarien zu erheblichen Kritikpunkten.
Beispielsweise wird die Funktionsweise und Zusammensetzung der obersten Justiz in Bulgarien als sehr bedenklich eingestuft, genauso wie die fortlaufende Anwendung bestimmter Reformen in Rumänien.
In Sachen Korruptionsbekämpfung stehen mehrere Länder noch nicht so gut da, so u.a. Kroatien, die Slowakei, Malta und Ungarn. Aber auch Deutschland ist für den Umgang mit Lobbyisten beanstandet worden. Diesbezüglich wäre ein Lobbyregister, in dem Kontakte zu Bundestagsabgeordneten und zur Bundesregierung registriert sind, obligatorisch.
Besorgniserregend sei zu dem die Bedrohung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus. Auch hier ist Ungarn besonders auffällig, aufgrund staatlich verteilter Werbung an Regime-Anhänger. Zudem würden viele Journalisten Drohungen erhalten.
In einigen EU-Staaten steht zu dem die Zivilgesellschaft extrem unter Druck. Nicht nur Gesetzesentwürfe zur Transparenz ausländischer Finanzmittel, sondern auch hetzerische Maßnahmen gegen die Gruppen von Minderheit wie zum Beispiel LGBTQ+-Personen seien ernstzunehmende Tendenzen innerhalb Europas.
Comments are closed