Der 45. Präsident der USA muss sich nun zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Nachdem das Erste 2019/2020 zu seinen Gunsten ausgefallen ist, könnte es jetzt noch riskant für ihn werden.
Sollte er verurteilt werden, wäre er der erste amerikanische Präsident gegen den ein Schuldspruch ausgesprochen wurde.
Geschichte schreibt er jedoch jetzt schon, denn auch gegen ein zweites Verfahren musste sich bisher noch kein politisches Oberhaupt verantworten. Ihm wird vorgeworfen seine Anhänger zu Aufruhren angestiftet zu haben.
Als am sechsten Januar die Wahl Bidens zum nächsten Präsidenten bestätigt werden sollte, stürmten Trump-Anhänger, von Trump selbst dazu aufgeheizt, das Kapitol und randalierten dort. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Eine Woche später klagte das Repräsentantenhaus ihn offiziell wegen „Anstiftung zum Aufruhr“
an.
Der Vorwurf beim ersten Impeachment-Verfahren lautete damals Machtmissbrauch und Behinderung von Kongress-Ermittlungen, am Ende wurde er jedoch im Senat freigesprochen.
Dieses Mal gab es keine Untersuchungen, Ausschusssitzungen oder Anhörungen, doch Trump hat mittlerweile auch Gegner in den eigenen Reihen. Während immer noch viele republikanische Abgeordnete sich hinter ihren Präsidenten stellen, stellen sich die ersten auch gegen ihn, wie Liz Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner gehört.
Jetzt kommt es aber darauf an, wie der Senat sich entscheidet, der in einem
Impeachment-Votum die Rolle des Gerichtes einnimmt. Mindestens 17 Republikaner müssten sich gegen Trump stellen, damit das Verfahren Erfolg hat, denn insgesamt braucht es 67 Senatoren, die den Präsidenten als schuldig ansehen; die Demokraten haben allerdings nur 50 Sitze im Senat.
Das Verfahren wird wahrscheinlich aber erst nach Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris durchgeführt. Sollte er dann schuldig gesprochen werden, würde er einige Privilegien verlieren, unter anderem die Möglichkeit 2024 nochmals zu kandidieren.
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