Lockdown ab 02.11.2020 – Das müssen Sie wissen!
Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen neuen, leichten Lockdown ab dem 02.11.2020 bis Ende des Monats beschlossen. Die neuen[…]
Kein bedingungsloses Grundeinkommen statt Corona-Hilfen in Sicht
Die Bundesregierung plant in naher Zukunft nicht, die Corona-Hilfen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen. Die Petitionsstarterin argumentierte, dass viele der finanziellen Zuschüsse, die während[…]
Immer mehr gerichtliche Entscheidungen zur Sperrstunde
Nach lauten Diskussionen zu den Beherbergungsverboten, werden nun viele Stimmen gegen die Sperrstunde laut, die zum Teil auch gerichtlich debattiert werden. Die Entscheidungen fallen jedoch[…]
Forderung nach mehr Teilnahme der Legislativen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert daran, das Parlament, als dritter Baustein unserer Demokratie, wieder mehr an Entscheidungen, die explizit neue Corona-Regelungen handhaben, teilhaben zu lassen.[…]
Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein aufgehoben
Da das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot als rechtswidrig wahrnimmt, hat es dieses, bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag, außer Kraft gesetzt.Man wolle vor[…]