Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren
Damit zukünftig autonomes Fahren in bestimmten Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs möglich ist, hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes –[…]
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.03.2021
Deutschlandweit gilt ab dem 08.03.2021: Öffnungsschritt: Ab dem 08.03.2021 Inzidenzunabhängig Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte Körpernahe Dienstleistungen (Mit negativem Schnelltest) Fahr- und Flugschulen (Mit negativem Schnelltest) Inzidenzabhängig[…]
Neue Energie-Label ab März 2021
Die bekannten Effizienzklassen von größeren elektronischen Geräten ändern sich zum Frühjahr 2021. Ab März 2021 hat die EU neue Label als Voraussetzung festgelegt. Die bisherigen[…]
Zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump
Der 45. Präsident der USA muss sich nun zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Nachdem das Erste 2019/2020 zu seinen Gunsten ausgefallen ist, könnte es[…]
Corona-Impfung – Die nächste Bedingung im Arbeitsverhältnis?
Darf der Arbeitgeber die Impfung verlangen?Und wie sieht dies für Krankenhausmitarbeiter aus?Sind möglicherweise finanzielle Anreize durch den Arbeitgeber zulässig?Kommt meine Unfallversicherung bei einer Corona-Infektion auf[…]
2021 – Diese Neuregelungen bringt das neue Jahr
Mit Beginn des neuen Jahres ändern sich zahlreiche Regelungen. Nicht nur bezüglich Corona gibt es Abänderungen bzw. Erweiterungen, sondern auch in anderen Lebensbereichen sind Neuregelungen[…]
Keinen Anspruch auf Mietkürzungen aufgrund von Corona
Mieter von Einzelhandelsgeschäften haben trotz staatlich bedingter Schließungen keinen Anspruch auf Mietkürzungen bzw. Mietnachlass, da es keinen Mangel der Mietsache darstellt, entschied das Landgericht Frankfurt[…]
Lockdown ab 02.11.2020 – Das müssen Sie wissen!
Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen neuen, leichten Lockdown ab dem 02.11.2020 bis Ende des Monats beschlossen. Die neuen[…]
Kein bedingungsloses Grundeinkommen statt Corona-Hilfen in Sicht
Die Bundesregierung plant in naher Zukunft nicht, die Corona-Hilfen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen. Die Petitionsstarterin argumentierte, dass viele der finanziellen Zuschüsse, die während[…]
Immer mehr gerichtliche Entscheidungen zur Sperrstunde
Nach lauten Diskussionen zu den Beherbergungsverboten, werden nun viele Stimmen gegen die Sperrstunde laut, die zum Teil auch gerichtlich debattiert werden. Die Entscheidungen fallen jedoch[…]