Keine Grundsteuerbefreiung für Verein
Ein gemeinnütziger Verein hatte 1960 ein Feriendorf errichtet, das mit Warmwasser versorgt und durch Ölöfen beheizt wird. Allerdings haben sie keinen Zugang zu Telekommunikation noch[…]
Zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump
Der 45. Präsident der USA muss sich nun zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen. Nachdem das Erste 2019/2020 zu seinen Gunsten ausgefallen ist, könnte es[…]
Prozess wegen Marktmanipulation eingestellt
Der Prozess wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist eingestellt worden, teile das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. Ende Februar 2021 beginne dann das Betrugsverfahren[…]
Corona-Impfung – Die nächste Bedingung im Arbeitsverhältnis?
Darf der Arbeitgeber die Impfung verlangen?Und wie sieht dies für Krankenhausmitarbeiter aus?Sind möglicherweise finanzielle Anreize durch den Arbeitgeber zulässig?Kommt meine Unfallversicherung bei einer Corona-Infektion auf[…]
2021 – Diese Neuregelungen bringt das neue Jahr
Mit Beginn des neuen Jahres ändern sich zahlreiche Regelungen. Nicht nur bezüglich Corona gibt es Abänderungen bzw. Erweiterungen, sondern auch in anderen Lebensbereichen sind Neuregelungen[…]
Wann gilt das Wettbewerbsverbot als beendet?
Im GmbH-Vertrag gilt ein Wettbewerbsverbot dann als unwirksam, wenn es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und dem endgültigen Austritt beinhaltet. Im diskutierten[…]
Keinen Anspruch auf Mietkürzungen aufgrund von Corona
Mieter von Einzelhandelsgeschäften haben trotz staatlich bedingter Schließungen keinen Anspruch auf Mietkürzungen bzw. Mietnachlass, da es keinen Mangel der Mietsache darstellt, entschied das Landgericht Frankfurt[…]
Konstante Leiharbeitsbeschäftigung kann Kündigung verhindern
Sollte der Arbeitgeber trotz grundsätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten oder einer konstanten Leiharbeitsbeschäftigung einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen, ist diese Kündigung unwirksam. Eine solche Kündigung ist gemäß §1 Abs.[…]
Lockdown ab 02.11.2020 – Das müssen Sie wissen!
Die Bundesregierung hat am 28.10.2020 zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen neuen, leichten Lockdown ab dem 02.11.2020 bis Ende des Monats beschlossen. Die neuen[…]
Kein bedingungsloses Grundeinkommen statt Corona-Hilfen in Sicht
Die Bundesregierung plant in naher Zukunft nicht, die Corona-Hilfen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen. Die Petitionsstarterin argumentierte, dass viele der finanziellen Zuschüsse, die während[…]